Ein GreenBird-Briefing beleuchtet, was die trilaterale Absichtserklärung für Produzenten, Investoren und die betroffenen Landschaften bedeutet

BUENOS AIRES, Argentinien, 1. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Im Juli 2026 wurde durch eine trilaterale Absichtserklärung (MOU) zwischen der kanadischen Regierung, der Regierung von Alberta und fünf großen Ölsandproduzenten ein Rahmen geschaffen, der die Ausweitung der Produktionskapazitäten mit historischen Investitionen in Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und neue Exportinfrastruktur verknüpft. 

Canadian Natural Resources, Suncor Energy, Cenovus Energy, Imperial Oil und ConocoPhillips Canada haben sich zur Entwicklung des Projekts „Pathways Carbon Capture and Storage" verpflichtet, einer gemeinsamen Infrastrukturinitiative, deren Ziel es ist, bis 2035 jährlich etwa 6 Millionen Tonnen CO₂ abzuscheiden und diese Menge bis 2045 auf 16 Millionen Tonnen pro Jahr zu steigern.

Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass die im Juli unterzeichnete Absichtserklärung eher bedingte Zusagen als bereits umgesetzte Projekte darstellt. Die endgültigen verbindlichen Vereinbarungen sollen bis zum 15. November 2026 abgeschlossen sein und werden darüber entscheiden, ob die steuerlichen Rahmenbedingungen eine Expansion für die Produzenten wirtschaftlich rentabel machen.

Alberta fördert derzeit etwa vier Millionen Barrel pro Tag, und die Provinzregierung hat öffentlich ihr Ziel bekundet, diese Menge innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln. Das Wachstum hängt weiterhin von günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab, insbesondere von der Verteilung der CCS-Kosten, der Gestaltung der CO₂-Bepreisung und den verfügbaren Fördermitteln. Endgültige Investitionsentscheidungen zu „Pathways" werden voraussichtlich erst Ende 2027 oder Anfang 2028 getroffen, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind.

EXPERTENMEINUNGEN

„Was ich am wichtigsten finde, ist, dass die Regierungen im Grunde die Voraussetzungen für Wachstum geschaffen haben, die Produzenten jedoch noch kein großes Kapital investiert haben. Als jemand, der vor seinem Ruhestand jahrzehntelang in dieser Branche tätig war, kann ich Ihnen sagen, dass die Fristen für die endgültigen Vereinbarungen die eigentliche Bewährungsprobe sein werden. Dann werden die Unternehmen wissen, ob sie eine akzeptable Kapitalrendite erzielen können."

– Bekbolat Bekenov, pensionierter Branchenexperte (Argentinien)

„Aus Sicht der Anleger wird in den kommenden Monaten Kapitaldisziplin vorherrschen. Die Führungsteams der gesamten Branche werden ohne Gewissheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen kein Risiko bei der Produktionsausweitung eingehen. Bis dahin werden sie sich auf Dividenden und Rückkäufe aus bestehenden Vermögenswerten konzentrieren."

– Maria Santos, unabhängige Energieanalystin (Houston)

ZEITLEISTE – MEILENSTEINE

Die Vereinbarung ist das Ergebnis monatelanger intensiver Verhandlungen. Die Absichtserklärung zwischen Bund und Ländern wurde im Mai 2026 bekannt gegeben, gefolgt von der dreiseitigen Absichtserklärung der Branche im Juli 2026. Der WCOP-Antrag wurde dem Prüfungsverfahren des Bundesamtes für Großprojekte unterzogen, wobei die Aufnahme in die Liste der Projekte von nationalem Interesse für den 1. Oktober 2026 angestrebt wird. Die Bauarbeiten könnten bereits im September 2027 beginnen, sofern alle Genehmigungen vorliegen.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.