Mit dem angekündigten Rückzug von SVP-Bundesrat Guy Parmelin rückt eine Politikerin erneut in den Mittelpunkt der Bundeshaus-Spekulationen: Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich. Innerhalb der SVP gilt die 49-Jährige als eine der prominentesten und aussichtsreichsten Personalien für die Nachfolge. Sie vereint Erfahrung als frühere Nationalrätin mit der Legitimation einer amtierenden Regierungsrätin in einem wirtschaftlich zentralen Kanton, der in der Landesregierung traditionell Gewicht beansprucht.

Doch aus dem vermeintlich logischen Karriereschritt wird für Partei und Kandidatin ein strategisches Risiko. Rickli ist im Sommer von der Zürcher SVP bereits offiziell für eine dritte Amtszeit in der Kantonsregierung nominiert worden, die Wahlen finden im April 2027 statt. Sie hatte sich «sehr motiviert» gezeigt, sich weiterhin für die Zürcher Bevölkerung einzusetzen. Eine Kandidatur für den Bundesrat könnte dieses Bekenntnis infrage stellen – und die kantonale Partei zwingen, wenige Monate vor den Wahlen eine Ersatzlösung für ihre Zugpferd-Figur zu präsentieren.

Die Zürcher SVP-Spitze bringt sich dennoch in Stellung. Parteipräsident Domenik Ledergerber betont, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Kanton müsse bei der Besetzung des Bundesrats «zwingend mitreden» und seine Stimme in die Regierung einbringen. Er verweist darauf, dass Zürich Kandidaten stellen solle, ohne sich öffentlich auf einzelne Namen festzulegen. Neben Rickli wurden in der Vergangenheit Nationalräte wie Thomas Matter, Benjamin Fischer und Gregor Rutz genannt, doch der Fokus liegt klar auf der amtierenden Regierungsrätin – auch, weil ihr Regierungskollege Ernst Stocker nicht mehr zur Wiederwahl antritt und sie damit die zentrale Figur der Zürcher SVP-Exekutive ist.

Für Rickli ist es nicht das erste Mal, dass sie im Spannungsfeld zwischen Kantons- und Bundespolitik steht. Bereits 2022 galt sie nach dem Rücktritt von SVP-Bundesrat Ueli Maurer als mögliche Kandidatin, verzichtete damals aber mit Verweis auf die bevorstehenden Zürcher Regierungsratswahlen und ihr zuvor abgegebenes Versprechen gegenüber dem Kanton. Auch eine mögliche Ständeratskandidatur verwarf sie diesen Sommer nach kurzer Prüfung. Jetzt reagiert sie erneut zurückhaltend: Öffentlich verweist sie darauf, eine Bundesratskandidatur müsse «wohlüberlegt» sein und sie nehme sich «die nötige Zeit dafür», während sie sich für die Dauer der Herbstferien wortwörtlich aus der politischen Debatte ausklinkt. Damit erhöht sich der Erwartungsdruck: Je länger die Favoritin zögert, desto grösser wird für die SVP das Risiko, im Ringen um den Parmelin-Sitz zwischen Bundesanspruch und kantonaler Machtbasis zerrieben zu werden.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.