Die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen stößt parteiübergreifend auf Widerstand. Sowohl CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch melden deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Sparpaket an, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit dem sogenannten Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt hat. Miersch betonte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, das anschließende parlamentarische Verfahren sei „kein Abnickerverfahren“ – die Fraktionen würden nun im Detail prüfen, was das Kabinett beschlossen habe.

Warken will die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das Volumen liegt damit über der erwarteten Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro und soll verhindern, dass die Zusatzbeiträge für Versicherte erneut steigen. Erreicht werden soll dies durch Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie sowie durch höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente. Besonders umstritten ist zudem die geplante Einschränkung der bislang beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

SPD-Fraktionschef Miersch nannte die beitragsfreie Mitversicherung ausdrücklich als einen Punkt, über den „auf alle Fälle“ gesprochen werden müsse. Nach den Plänen des Ministeriums soll die kostenlose Mitversicherung künftig nur noch für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, Eltern von Kindern mit Behinderungen, Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie für Personen im Regelrentenalter vollständig bestehen bleiben. Für andere bislang kostenlos mitversicherte Partner sollen Kassenmitglieder ab 2028 einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen. Diese Zielrichtung sorgt auch in der Koalition für Diskussionen über die soziale Ausgewogenheit der Reform.

Söder wiederum richtet den Fokus auf die Finanzierung von Bürgergeldempfängern und die Lage der Krankenhäuser. Er kritisierte, es müsse darüber diskutiert werden, „inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen“. Bereits das umfassende Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge hatte massive Kritik ausgelöst, weil ein ursprünglich geplantes stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei den Gesundheitskosten im Bürgergeld gestrichen wurde. Zwar unterstützt der Bund die Krankenkassen weiterhin teilweise bei den Ausgaben für die frühere Grundsicherung, doch die gesetzliche Krankenversicherung trägt nach Kassenangaben weiterhin eine Milliardenlast, gegen die der GKV-Spitzenverband gerichtlich vorgeht.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, sind zusätzliche Steuermittel vorgesehen: Ab 2027 sollen zunächst 250 Millionen Euro fließen, der Betrag soll dann jährlich steigen. Aus Sicht der Krankenkassen reicht das bislang nicht aus, um die Belastung der Solidargemeinschaft – derzeit in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich – vollständig auf den Bundeshaushalt zu verlagern. Dennoch gehen sowohl Miersch als auch Söder davon aus, dass die Reform grundsätzlich kommen wird. Uneinigkeit herrscht aber darüber, wie stark Versicherte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer an der Konsolidierung beteiligt werden sollen – und wo der Bund stärker in die Pflicht genommen werden muss.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagenimporte aus der Europäischen Union würden nach Einschätzung von Branchenexperten vor allem die deutsche Autoindustrie treffen. Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum zufolge kämen allein auf die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Hinzu kämen weitere Kosten für US-Exporte deutscher Hersteller aus Werken in anderen EU-Staaten.

Obwohl sich die Maßnahmen formal gegen die gesamte EU richten, sieht CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer insbesondere Deutschland im Visier Washingtons. Die Exporte anderer ausländischer Autobauer in die USA seien „unwesentlich“, sagte er und sprach mit Blick auf die neuen Zoll-Drohungen vom möglichen Beginn eines „Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“. Die Maßnahmen würden die Hersteller jedoch unterschiedlich hart treffen, abhängig von ihrer Produktionsstruktur und Präsenz in den Vereinigten Staaten.

Relativ besser gestellt wären demnach Konzerne wie BMW und Mercedes-Benz, die über umfangreiche Produktionskapazitäten in den USA verfügen. In ihren US-Werken fertigen sie vor allem SUV-Modelle, die den Großteil ihrer Verkäufe auf dem US-Markt ausmachen. Diese lokale Produktion wirkt nach Einschätzung Dudenhöffers wie ein „Zollschutz“, weil in den USA montierte Fahrzeuge nicht unter die geplanten Importzölle auf Neuwagen aus der EU fallen würden.

Deutlich verwundbarer wären dagegen Marken wie Audi und Porsche, die ihre Fahrzeuge bislang weitgehend aus Europa in die USA liefern. Für sie könnten die neuen Einfuhrabgaben ein Anreiz sein, Pläne zum Aufbau eigener Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu beschleunigen. Vollständig auffangen können die Hersteller die zusätzlichen Kosten nach Einschätzung des CAR-Instituts jedoch nicht. Ein Teil der Belastungen dürfte über Preiserhöhungen an die US-Käufer weitergegeben werden. Dank der starken Markenbindung rechnet Dudenhöffer zwar nicht mit einem abrupten Nachfrageeinbruch, die deutschen Autobauer stünden jedoch vor der Herausforderung, ihre Preissetzung und Standortstrategie zügig an die neue handelspolitische Lage anzupassen.