Mit dem angekündigten Rücktritt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin beginnt für die grösste Partei der Schweiz ein strategisch heikler Wahlherbst. Der frei werdende Sitz im Bundesrat löst gleich mehrere Grundsatzdebatten aus: Soll die SVP erstmals in ihrer Geschichte eine Frau in die Landesregierung entsenden? Bleibt der Sitz in der Romandie, um die Westschweiz weiter im Bundesrat zu verankern? Und versucht die Partei, ihren Einfluss im Wirtschaftsdepartement zu sichern – oder zielt sie auf einen Wechsel ins Justiz- und Polizeidepartement, wo ihre Hardliner in der Asylpolitik mehr Gestaltungsmacht bekämen?

Innerhalb und ausserhalb der SVP kursiert bereits eine Reihe von Namen. Zu den meistgenannten gehört der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid, der in der Partei in kurzer Zeit aufgestiegen ist. Kaum gewählt, übernahm er das anspruchsvolle Dossier Asyl und löste damit den als schwer steuerbar geltenden Andreas Glarner ab. In der Parteispitze geniesst Schmid den Ruf eines unabhängigen, dossiersicheren Juristen, der seine Kritik am Asylsystem sachlich vorträgt. Seine bisherige politische Bilanz ist indes stärker von fordernden Vorstössen – etwa einer «Ausschaffungs-Task-Force» – als von kompromissorientierten Lösungen geprägt.

Gleichzeitig rückt die Frage der weiblichen Vertretung in den Mittelpunkt. Die SVP ist die einzige Bundesratspartei, die noch nie mit einer eigenen Frau in der Landesregierung vertreten war; einzig 2000 stand mit Rita Fuhrer eine SVP-Frau auf dem offiziellen Ticket, sie unterlag damals Samuel Schmid. Heute betonen profilierte SVP-Politikerinnen öffentlich, das Geschlecht dürfe nicht entscheidend sein – und verweisen darauf, die Partei verfüge über viele grundsätzlich geeignete Persönlichkeiten. Zugleich wird parteiintern registriert, dass mit der St. Galler Ständerätin Esther Friedli, der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli und der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz mehrere Frauen als ernsthafte Optionen gehandelt werden, was die Chancen auf ein gemischtes Ticket deutlich erhöht.

Überlagert wird die Frauenfrage von der Diskussion um die Vertretung der Sprachregionen. Parmelin ist Westschweizer, und die «angemessene Vertretung» der Romandie gilt in Bundesratswahlen weiterhin als wichtiges Kriterium. Doch das potenzielle Feld der SVP-Kandidaturen in der Westschweiz ist vergleichsweise dünn, und ob die Partei sich selbst verpflichtet sieht, den Sitz zwingend wieder in der Romandie zu besetzen, ist offen. Klar ist nur: Die Entscheidung über die Kandidatur – Mann oder Frau, Deutschschweiz oder Westschweiz, Wirtschafts- oder Justizprofil – wird weit über die parteiinterne Symbolik hinausweisen und mitbestimmen, wie die SVP im künftigen Bundesrat wahrgenommen wird.

Mit einem Gottesdienst und einer Abschlusspressekonferenz endet an diesem Donnerstag in Fulda die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden, des Münsteraner Bischofs Heiner Wilmer, haben die katholischen Bischöfe seit Montag eine Vielzahl gesellschafts- und kirchenpolitischer Themen beraten. Auf der Agenda standen Fragen der demokratischen Kultur in Deutschland, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, ethische Konfliktfelder wie Leihmutterschaft sowie der Umgang mit neuer Technologie wie Künstlicher Intelligenz. Hinzu kamen innerkirchliche Schwerpunkte wie die Entwicklung der Erwachsenentaufen, die Mitwirkung von Laien und der Einsatz in sozialen Medien.

Deutlich positionierten sich die Bischöfe zum politischen Klima im Land. Wilmer warnte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Paradigmenwechsel“. Die Partei stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage und wolle „ein anderes Deutschland“, sagte der Vorsitzende zum Abschluss der Beratungen. Besonders kritisch sehen die Bischöfe, dass einige Positionen der AfD aus ihrer Sicht mit dem christlichen Glauben und dem zugrunde liegenden Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar seien.

Der DBK-Vorsitzende stellte sich demonstrativ hinter den Magdeburger Bischof Gerhard Feige und das Bistum Magdeburg, vor allem mit Blick auf Spekulationen über mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob etwa der Einzug der Kirchensteuer zur Disposition stehen könnte. Die Kirche müsse „mit allem rechnen“ und stelle sich so auf, „dass wenn große Erschütterungen kommen sollten, wir gewappnet sind“, betonte Wilmer. Es dürfe nicht sein, dass ein Bistum durch politische Weichenstellungen im Nachteil sei.

Die Bischöfe sehen sich zugleich mit einem Stimmungsumschwung in Teilen ihrer eigenen Basis konfrontiert. Nach Aussage Wilm ers ist es „erschreckend“, wenn rund 30 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Ostdeutschland die AfD wählen, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Als Antwort auf wachsenden Antisemitismus und gesellschaftliche Polarisierung verweist die Bischofskonferenz auf die jüdisch-christliche Tradition, auf Menschenwürde und Solidarität. Auftrag der Kirche sei es, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Neben der politischen Lage blieb die Kirche bei der Vollversammlung auch mit eigenen Reform- und Krisenthemen befasst. Die Bischöfe berieten über weitere Schritte bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und diskutierten, wie Laien stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Zudem rückten neue Handlungsfelder in den Blick: Die wachsende Bedeutung von Social Media und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Pastoral und Verwaltung werfen für die Kirche Fragen nach Verantwortung, Transparenz und ethischen Leitplanken auf. Die Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz sollen in den kommenden Monaten in den Diözesen konkretisiert werden.