Die SPÖ-Spitze hat am Donnerstag den personellen Kurswechsel offiziell abgesegnet und damit den Weg für eine neue Machtaufstellung frei gemacht. Zentraler Bestandteil des Pakets ist die Stärkung von Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher, die künftig mit den Geschäften der Partei betraut sind und zu den Gremiensitzungen einladen sollen. Die 33-jährige Frauenchefin und Ministerin entwickelt sich damit zunehmend zur prägenden Figur der Sozialdemokraten, während Kucher als zweiter starker Kopf im operativen Tagesgeschäft verankert wird. In der Partei herrscht nach Darstellung mehrerer Funktionäre Einigkeit, dass man sich „keinen öffentlichen Streit mehr leisten“ könne.

Offen bleibt hingegen, wie lange Andreas Babler noch Regierungsmitglied bleibt. Formal ist er weiterhin Minister, doch Spitzenvertreter der SPÖ sprechen nur noch von einer Zwischenlösung. Justizministerin Anna Sporrer formulierte, Babler bleibe im Amt, „bis eine andere Lösung gefunden wird“. Hinter den Kulissen wird laut parteiinternen Informationen intensiv nach einer Anschlussverwendung für den bisherigen Parteichef gesucht, die in eine umfassendere Regierungsumbildung eingebettet werden könnte. Dass Babler – wie von ihm ursprünglich in Aussicht gestellt – Minister bleiben und dennoch von der Parteispitze abtreten könnte, sorgt an der Spitze der SPÖ eher für Kopfschütteln als für Zustimmung.

Parallel dazu schiebt sich Finanzminister Markus Marterbauer in eine Schlüsselrolle. Er ließ sich aus Brüssel in die Sitzung zuschalten und bot sich laut Oberösterreichs Landesparteichef Martin Winkler ausdrücklich als Vizekanzler an. Ob Marterbauer auch die Rolle des Parteivorsitzenden übernehmen könnte, soll nach heutigem Stand erst 2027 entschieden werden. Fest steht aus Sicht führender Sozialdemokraten, dass die Partei „geeint gegen eine Verlängerung“ Bablers an der Parteispitze auftritt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach insgesamt von einem „kooperativen Weg“, der die Partei stabilisieren soll, und verwies darauf, dass künftig der Vorsitzende wie üblich das Regierungsteam zusammenstellen werde.

Im Hintergrund treibt die schlechte Datenlage den Umbau. Eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage sieht die SPÖ mit 14% auf einem historischen Tiefstand und attestiert Babler in der Kanzlerfrage lediglich 5% – den niedrigsten Wert, den ein SPÖ-Spitzenmann in dieser Konstellation bisher erreicht haben soll. Innerhalb der Partei wächst daher die Einschätzung, Babler sei zur Belastung geworden und ziehe die Bundes-SPÖ weiter nach unten. Selbst in einem Szenario mit Marterbauer als Spitzenkandidat käme die Partei laut derselben Erhebung nur auf 16%, was innerparteilich als weiteres Warnsignal gewertet wird. Vor diesem Hintergrund setzt die SPÖ-Führung nun auf einen schrittweisen Neustart mit der innerparteilichen Doppelspitze Holzleitner/Kucher und einem möglichen Vizekanzler Marterbauer – während zugleich eine möglichst geräuschlose Lösung für Bablers politische Zukunft gesucht wird.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.