Sicherheits- und Wehrpolitik: ÖVP setzt auf Volksbefragung, Opposition auf Parlamentslösung

13.03.2026


In der österreichischen Debatte um eine Reform der Wehrpflicht zeichnet sich weiterhin keine parteiübergreifende Linie ab. Die ÖVP drängt auf eine rasche Entscheidung über eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst und wirbt zugleich für eine Volksbefragung zu dem Thema. Nach einem weiteren Treffen der Fraktionen im Nationalrat forderte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer alle Parteien auf, „sich klar zu bekennen“. Seine Partei habe ihre Position festgelegt, andere Kräfte setzten hingegen auf ausweichende Formulierungen, kritisierte er.

Kern des von der ÖVP befürworteten Modells ist eine Ausdehnung des Grundwehrdienstes auf acht Monate, ergänzt um zwei Monate Milizübung. Damit folgt die Partei der Empfehlung der Wehrdienstkommission, einem Gremium aus 23 Expertinnen und Experten, das dieses Modell als bevorzugte Variante genannt hatte. Parallel dazu plädiert die ÖVP für eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate. Aus Sicht Ofenauers zeigt die bislang schwierige Entscheidungsfindung im parlamentarischen Prozess, dass der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker für eine Volksbefragung zur Wehrpflichtreform gerechtfertigt sei.

Auf deutlichen Widerstand stößt gerade dieser plebiszitäre Ansatz bei den NEOS. Klubchef Yannick Shetty verweist darauf, dass die unterschiedlichen Modelle der Wehrdienstkommission bereits in Verhandlungen zwischen den Parteien stünden. Es sei Aufgabe der Politik, insbesondere heikle Fragen selbst zu entscheiden, statt diese an die Bevölkerung zu delegieren, argumentiert er. Auch der Vorsitzende der Wehrdienstkommission sieht eine Volksbefragung kritisch und signalisiert damit Distanz zum Kurs der ÖVP.

Die SPÖ vermeidet bislang eine klare Festlegung auf ein konkretes Modell, spricht sich aber für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte nach Vorlage des Kommissionsberichts im Jänner eine „fundierte politische Debatte“ im Parlament. Grundsätzlich bekenne sich die Partei zur Attraktivierung von Wehrdienst und Miliz, hält sich bei der Frage einer Verlängerung von Dienstzeiten jedoch zurück. Damit bleibt offen, ob und in welcher Form sich im Nationalrat eine Mehrheit für die von der ÖVP angestrebte Neuordnung findet – oder ob der Konflikt um Volksbefragung und Wehrpflicht die sicherheitspolitische Agenda noch länger blockiert.

Other news

Dankesbriefe als Trost: Was Organspende für Familien bedeutet

14.03.2026


In Deutschland ist die Zahl der Organspender im vergangenen Jahr leicht gestiegen – der Bedarf bleibt jedoch deutlich höher. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) haben 985 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden damit mehr als 3.000 Organe übertragen. Gleichzeitig stehen laut DSO rund 8.200 Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten und warten oft vergeblich auf ein Spenderorgan.

Die DSO und die Landesärztekammer Hessen nehmen diese Diskrepanz zum Anlass, in einer Veranstaltung in Frankfurt die Wirkung von Organspenden sichtbar zu machen. Empfängerinnen und Empfänger schildern dort, wie Transplantationen ihr Leben verändert haben, Angehörige berichten, wie sie die Entscheidung zur Spende getroffen haben. Ziel ist es, die abstrakte Statistik mit persönlichen Erfahrungen zu verbinden – und damit mehr Menschen zu motivieren, sich frühzeitig mit der eigenen Haltung zur Organspende zu beschäftigen und diese zu dokumentieren.

Ein Beispiel dafür ist Lea Jantschke. Ihre Mutter starb 2020 plötzlich an einem Hirnaneurysma, die Familie entschied sich zur Organspende. Ein Jahr später erhielt Jantschke den ersten Brief eines Empfängers der Niere ihrer Mutter. Der Kontakt erfolgt anonym, doch der emotionale Effekt ist für die Angehörigen groß. Der Brief sei für sie „wie ein kleiner Gruß“ von der Mutter gewesen, sagt die 27-Jährige. Das Schreiben habe ihrer Familie in der Trauerphase Halt gegeben, der Gedanke, die Mutter sei nun „ein Teil von dieser Familie“, habe sie besonders berührt.

Gleichzeitig macht die DSO deutlich, wie hoch der Druck auf Angehörige ist, wenn keine dokumentierte Entscheidung des Verstorbenen vorliegt. In den meisten Fällen hätten sich Betroffene zu Lebzeiten nicht mit dem Thema Organspende auseinandergesetzt, erläutert die Stiftung. Dann müssen Angehörige in einer emotionalen Ausnahmesituation und unter Zeitdruck entscheiden – häufig mit dem Ergebnis, dass sie eine Spende ablehnen, weil der Wille der verstorbenen Person nicht bekannt ist. Ärztliche Vertreter der DSO werben deshalb nachdrücklich dafür, den eigenen Standpunkt zur Organspende zu Lebzeiten festzuhalten, um sowohl Wartende auf ein Organ als auch die eigenen Angehörigen zu entlasten.