Bundesrat Guy Parmelin hat seinen Rücktritt auf Ende 2026 angekündigt und damit offiziell das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Der 64-jährige Waadtländer, der seit 2015 der Landesregierung angehört, begründet den Schritt nicht mit gesundheitlichen Gründen, sondern mit einem abgeschlossenen politischen Zyklus. Er verspüre nicht mehr das gleiche «feu sacré» wie zu Beginn seiner Amtszeit, sagte der Bundespräsident und machte klar, dass er den Zeitpunkt für gekommen hält, den Stab weiterzugeben.

Parmelin war 2003 in den Nationalrat gewählt worden und schaffte 2015 als erster SVP-Politiker aus der Romandie den Sprung in den Bundesrat. Zunächst blieb er als Verteidigungsminister eher unauffällig, trieb laut SVP aber die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung voran. Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, das er seit 2019 führt, konnte er stärker profilieren: Unter seiner Ägide wurden Freihandelsabkommen unter anderem mit Indonesien, Indien, Thailand und Mercosur vorangetrieben, und an der Urne setzte er sich gegen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative durch. In seinem Präsidialjahr 2021 trat er international in Erscheinung, als er US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf empfing.

Parteipolitisch fällt das Echo auf seine Bilanz gespalten aus. Die SVP ehrt Parmelin für sein «langjähriges und grosses Engagement» und hebt seinen Einsatz für offene Märkte und gute Rahmenbedingungen hervor. Unter ihm habe die Exportnation Schweiz ihre Handelsbeziehungen verbessern, diversifizieren und steigern können; dies sichere Arbeitsplätze und stärke den Wohlstand, so die Partei. Die Mitte wiederum dankt Parmelin für seinen Einsatz, verknüpft die Anerkennung aber mit klaren Erwartungen an seine Nachfolge: Der künftige oder die künftige SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin müsse Verantwortung für einen konstruktiv zusammenarbeitenden Bundesrat übernehmen, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Die Grünen bedanken sich zwar für Parmelins Einsatz, sprechen jedoch von einer «verfehlten» Freihandelspolitik und sehen seine Amtszeit als Sinnbild einer rechtsbürgerlichen Politik des Rückschritts.

Während sich die Parteien bereits positionieren, rückt die Frage nach der personellen und regionalen Ausrichtung der Nachfolge in den Vordergrund. Als grösste Partei des Landes dürfte die SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat problemlos verteidigen können. Offen bleibt, welche Persönlichkeiten sie ins Rennen schickt und welche Rolle regionale und sprachliche Kriterien spielen werden – nicht zuletzt, weil Parmelin als Romand eine Lücke in der lateinischen Vertretung hinterlässt. Unabhängig von der Nachfolge wird sein Umgang mit der Covid-19-Pandemie Teil seiner politischen Bilanz bleiben: Parmelin bezeichnete diese Phase als schwierigsten Moment seiner Amtszeit und verwies auf Geschäftsschliessungen, die Sorgen vieler Unternehmer vor Insolvenzen und die Verhandlungen zur raschen Einführung der Covid-Kredite, die ihm als Begegnungen mit «Tränen in den Augen» in Erinnerung geblieben seien.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.