Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der Iran-Krise keinen Anlass, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug“, sagte der CDU-Chef bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium betonte, man bereite derzeit keine Haushaltsnotlage vor – eine Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen.

Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er hatte am Wochenende mit Blick auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran und mögliche gravierende wirtschaftliche Folgen für Deutschland gefordert, im Extremfall auch eine Aussetzung der Schuldenbremse zu erwägen. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem solchen Szenario müsse „im schlimmsten Fall“ auch eine vom Bundestag beschlossene Haushaltsnotlage auf den Tisch, die per Überschreitungsbeschluss zusätzliche Kreditaufnahme erlauben würde.

Vertreter von CDU und CSU reagierten umgehend ablehnend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“ und sah „keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage“. Merz verwies darauf, dass die bereits Anfang vergangenen Jahres beschlossene zusätzliche Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur „hart an der Grenze dessen“ liege, was akzeptabel sei. Die Frage, ob darüber hinaus weitere Kredite notwendig seien, stelle sich ihm nicht.

Über die aktuellen Etatfragen hinaus rückte Merz auch den europäischen Rahmen in den Fokus. Deutschland müsse „irgendwann wieder“ die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags einhalten, sagte er mit Blick auf die zulässige Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Aus Sicht der Union entfernt sich die Bundesrepublik davon derzeit eher, statt wieder näher heranzurücken. Damit setzt der Kanzler im Konflikt mit der SPD-Fraktion klar auf Haushaltsdisziplin und eine strikte Auslegung der Schuldenbremse – auch unter den Unsicherheiten, die der Iran-Krieg für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen könnte.

Ein gerissener Fahrdraht hat am Mittag den Bahnverkehr im Norden Deutschlands erheblich beeinträchtigt. Nahe Bardowick bei Lüneburg prallte ein ICE auf dem Weg von Hamburg nach München gegen eine herunterhängende Oberleitung. In dem betroffenen Zug, dem ICE 589, sitzen nach Angaben der Bundespolizei rund 460 Reisende fest. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.

Nach ersten Ermittlungen bemerkte der Lokführer etwa 500 Meter nordwestlich des Bahnhofs Bardowick auf Höhe der Straße Witwenkamp, dass die Oberleitung in den Fahrbereich ragte, und leitete umgehend eine Vollbremsung ein. Da die Oberleitung unter einer Spannung von etwa 15.000 Volt steht, besteht nach Einschätzung einer Sprecherin der Deutschen Bahn potenziell Lebensgefahr im unmittelbaren Bereich des Schadens. Die Passagiere sollen über einen anderen Zug evakuiert werden; wie lange dies dauern wird, ist laut Bundespolizei noch unklar.

Der Vorfall führt im Fernverkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Achse zu erheblichen Störungen. Züge zwischen Hamburg und Berlin werden aktuell über Hannover umgeleitet, was zu längeren Fahrzeiten und Verspätungen führt. Auch der Regionalverkehr ist betroffen: Die Metronom-Linien RE3 und RB31 verzeichnen auf der Strecke Hamburg–Lüneburg–Uelzen massive Verspätungen und Teilausfälle. Zur Entlastung wurde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.

Die Ursache für den Oberleitungsschaden ist bislang ungeklärt. Spezialteams der Bahn und Einsatzkräfte der Bundespolizei sind vor Ort, um die Lage zu sichern und die Evakuierung der Fahrgäste vorzubereiten. Reisende werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über aktuelle Abfahrts- und Ankunftszeiten zu informieren und mehr Zeit für ihre Verbindungen einzuplanen.