In der Schweiz kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Kernenergie. Ein breites Bündnis hat nach eigenen Angaben mehr als 131'800 Unterschriften gegen die Aufhebung des bestehenden Neubauverbots für Atomkraftwerke gesammelt und diese am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit ist das Referendum gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen formell zustande gekommen. Über die Vorlage könnten die Stimmberechtigten nach heutigem Stand frühestens am 28. Februar 2027 an die Urnen gerufen werden.

Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen, darunter die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Das Komitee «Nein zu neuen AKW» wirft Bundesrat und Parlament vor, an der Bevölkerung vorbeizupolitisieren. Die Stimmbevölkerung habe sich 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz für eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung ausgesprochen, argumentieren die Gegner.

Das Bündnis führt eine Reihe von Risiken ins Feld, um neue Reaktoren zu verhindern. Ein neues Atomkraftwerk könne bis zu 43 Milliarden Franken kosten, heisst es. Diese Summen würden voraussichtlich über Steuererhöhungen und höhere Strompreise auf die Bevölkerung abgewälzt. Zudem befürchten die Referendumsbefürworter eine stärkere Abhängigkeit von Uran-Importen; als mögliches Herkunftsland wird dabei unter anderem Russland genannt. Neben der finanziellen Dimension verweisen die Kritiker erneut auf die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima und warnen vor den möglichen Folgen eines schweren Störfalls in der dicht besiedelten Schweiz sowie vor der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Die Auseinandersetzung um das Referendum findet vor dem Hintergrund einer breiter geführten Debatte über Versorgungssicherheit und Blackoutrisiken statt. Heute liefern die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke knapp 30 Prozent der inländischen Stromproduktion, gleichzeitig ist das Land im Winter auf Importe angewiesen. Befürworter der Kernenergie weisen darauf hin, dass Solarenergie sogenannten «Flatterstrom» liefere, während Atomkraft Bandenergie zur Verfügung stelle – vor allem in der kalten Jahreszeit, in der eine sichere Versorgung besonders wichtig sei. Zugleich verweisen Vertreter der Solarbranche darauf, dass die Photovoltaik auch im Winter deutlich zulegt: Im vergangenen Winter wurden über zwei Terawattstunden produziert – so viel Winterstrom, wie mit dem geplanten Ausbau der Wasserkraft bis 2040 erreicht werden soll. In diesem Spannungsfeld soll nun das Stimmvolk entscheiden, welchen Kurs die Schweizer Energiepolitik künftig einschlagen soll.

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.