Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erhöht in der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise den Druck auf seine Kabinettskollegen. In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) warnt Klingbeil vor einem weiteren Zuwarten der Bundesregierung. Angesichts deutlich gestiegener Sprit- und Gaspreise sei „absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“, heißt es in dem Brief, der Nachrichtenagenturen vorliegt.

Klingbeil fordert die Regierung auf, schnell handlungsfähig zu werden und legt dafür drei konkrete Vorschläge vor, die sich aus seiner Sicht rasch umsetzen lassen. Zentraler Baustein ist ein flexibler Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl, wie er in Belgien und Luxemburg bereits gilt. Deutschland dürfe entsprechende Instrumente nicht ungenutzt lassen, argumentiert der SPD-Politiker. Der Bundesfinanzminister solle gemeinsam mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium zügig die rechtlichen Grundlagen für ein entsprechendes Gesetz vorbereiten.

Zur Finanzierung der geplanten Entlastungen plädiert Klingbeil für eine Übergewinnsteuer. Mit ihr sollen übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abgeschöpft werden, um gezielte Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu finanzieren. Nach seinen Angaben laufen dazu bereits Gespräche auf EU-Ebene, für die er sich jedoch zusätzliche Rückendeckung aus der Bundesregierung wünscht. Parallel wirbt Klingbeil dafür, die Belastung von Berufspendlern und anderer Mobilität zu senken.

Im Raum stehen dafür mehrere Varianten: eine Ausweitung der Pendlerpauschale, die Einführung oder Ausweitung einer Mobilitätsprämie sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. Welche dieser Maßnahmen letztlich umgesetzt werden, lässt der SPD-Chef offen – entscheidend sei, dass die Regierung „vorbereitet ist und zielgerichtet handeln“ könne. Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Vorschlägen aus der Union, pocht aber auf eine schnelle politische Entscheidung darüber, wie mögliche Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer verwendet werden sollen.

Das von der Stilllegung bedrohte Chemiewerk Domo Caproleuna in Leuna ist gerettet. Der Standort des belgischen Chemieunternehmens Domo Chemicals wurde an eine neu gegründete Auffanggesellschaft übertragen, wie Insolvenzverwalter Lucas Flöther mitteilte. Träger der neuen Einheit sind demnach der Standortbetreiber InfraLeuna sowie das im Chemiepark ansässige Unternehmen Leuna-Harze. Flöther sprach von einer „Rettung in letzter Minute in einem in jeder Hinsicht ungewöhnlichen Verfahren“.

Die neue Erwerbergesellschaft übernimmt den Angaben zufolge das Werk, die Immobilie in Leuna und 436 der zuletzt rund 500 Beschäftigten. Für einen Teil der Belegschaft bedeutet der Eigentümerwechsel damit dennoch das Aus. Domo in Leuna ist einer von drei deutschen Standorten des Konzerns. In der Anlage werden vor allem Kunststoffe produziert, die in der Autoindustrie sowie in der Elektro- und Elektronikbranche weiterverarbeitet werden und damit eine wichtige Rolle in industriellen Lieferketten spielen.

Der Fortbestand des Werks gilt als positives Signal für die deutsche Chemieindustrie, die seit Jahren unter Druck steht. Steigende Energiepreise, US-Zölle, eine schwache Konjunktur und Überkapazitäten am Weltmarkt belasten die Branche. Der Krieg im Iran hat die Lage weiter verschärft, weil die energieintensiven Chemieunternehmen besonders sensibel auf den Anstieg der Öl- und Gaspreise reagieren. Große Konzerne wie BASF haben bereits Sparprogramme mit Stellenabbau aufgelegt und teilweise Anlagen stillgelegt.

Die Probleme der Branche treffen auch das sogenannte Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt, in dem sich eine dichte Zulieferindustrie angesiedelt hat. Vor diesem Hintergrund erhält die Lösung in Leuna über den Standort hinaus Bedeutung. Flöther führt den Geschäftsbetrieb seit Ende Dezember fort. Nach seinen Worten hätte das Werk unter normalen Umständen bereits im Januar stillgelegt werden müssen, weil das Unternehmen kein Geld mehr zur Finanzierung des laufenden Betriebs gehabt habe. Dass der Betrieb trotzdem weiterlaufen konnte, war Teil der jetzt gefundenen, als außergewöhnlich beschriebenen Auffanglösung.