In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spitzen sich die innerparteilichen Konflikte weiter zu. Nach der verlorenen Landtagswahl gerät der noch amtierende Ministerpräsident und neue Fraktionsvorsitzende Sven Schulze aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Mehrere Abgeordnete denken nach Informationen von MDR Investigativ darüber nach, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Damit steht die Union im Magdeburger Landtag vor einer möglichen Spaltung.

Offen über einen Bruch mit der Fraktion spricht der frühere Bildungsminister Marco Tullner. Der seit 24 Jahren im Landtag sitzende CDU-Politiker bezeichnete einen Austritt bereits vor der konstituierenden Sitzung als für ihn „mögliche Option“. Sollten sich die Konflikte nicht entschärfen, wolle er zum Jahresende über seine Zukunft entscheiden, „alle Optionen“ seien offen. Nach seinen Worten beschäftigt die Frage eines Austritts auch andere Mitglieder der Fraktion. Ein namentlich nicht genannter CDU-Abgeordneter ging noch weiter und forderte laut MDR personelle Konsequenzen: „Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen.“

Im Zentrum des Machtkampfs steht Schulzes Vorgehen unmittelbar nach der Wahl. Bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion bewarb er sich überraschend selbst um den Vorsitz und setzte sich mit acht zu sieben Stimmen knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt die bestehenden Gräben vertieft zu haben, statt einen Neuanfang zu organisieren. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt heißt es, mit Schulze sei nach der Wahlniederlage kein glaubwürdiger Neustart möglich.

Die Spannungen in der Fraktion traten auch bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten offen zutage. Schulze hatte angekündigt, die 15 CDU-Abgeordneten würden sich bei der Abstimmung über den AfD-Kandidaten Tobias Rausch enthalten. Am Ende gab es im Plenum jedoch nur wenige Enthaltungen, während aus der Union insgesamt 14 Abgeordnete mitgestimmt haben sollen. Bundesweit sorgte der Verdacht für Unruhe, Teile der CDU könnten Rausch mitgewählt haben und damit die eigene Abgrenzung zur AfD unterlaufen haben. Die Debatte um mögliche Abweichler verschärft den innerparteilichen Konflikt in Sachsen-Anhalt zusätzlich – und erhöht den Druck auf eine ohnehin angeschlagene Fraktionsführung.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.