SPÖ-Chef Andreas Babler versucht nach seinem angekündigten Rückzug, den Eindruck von Ordnung und Planbarkeit in der sozialdemokratischen Partei zu vermitteln – und zugleich die Stabilität der Bundesregierung zu sichern. In einem auf Instagram veröffentlichten Video sprach der scheidende Parteivorsitzende von einem „Riesenerfolg“, weil man sich gemeinsam auf eine Vorgangsweise geeinigt habe. Babler will demnach bis zumindest Jahresende Vizekanzler bleiben und dann an Finanzminister Markus Marterbauer übergeben. Er betonte, er werde „auf Wunsch“ des designierten Vizekanzlers als Minister weitermachen, und rückte die inhaltliche Arbeit über die Personaldebatten: „Unsere Vision ist größer als einzelne Personen.“

Innerhalb der SPÖ wird die schrittweise Übergabe als etwas Außergewöhnliches dargestellt – Babler verweist darauf, dass es seit Jahrzehnten keine derart geordnete Staffelübergabe in der Partei mehr gegeben habe. Gleichzeitig bleibt offen, wie die zukünftige Führung konkret aussehen wird. Unklar ist insbesondere, ob Medienmanager Gerhard Zeiler nach dem hinter seinem Rücken vereinbarten Kompromiss weiterhin Interesse am Parteivorsitz hat. Auf einer neu eingerichteten Instagram-Seite wirbt Zeiler zwar für ein „positives Europa und Österreich“ und grenzt sich klar von der „Vergangenheitsideologie der Rechten“ ab, seine persönliche Zukunft in der SPÖ-Spitze will er jedoch erst im Laufe dieser Woche erläutern.

Während die Sozialdemokraten intern um Neuaufstellung und Personalfragen ringen, wächst der Druck auf die Bundesregierung insgesamt. Die FPÖ sieht die Handlungsfähigkeit der Republik massiv beeinträchtigt und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Eingreifen auf. Generalsekretär Michael Schnedlitz verweist darauf, dass sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der „Koordinierungsschleife“ stauten. Das Projekt der Dreierkonstellation in der Regierung sei faktisch gescheitert, argumentiert Schnedlitz, und verlangt vom Staatsoberhaupt, den „gordischen Knoten“ zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen.

In Teilen der ÖVP überwiegt hingegen noch der Wille, die Koalitionsarbeit fortzuführen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte, es sei für sie nicht entscheidend, „ob es jetzt einen oder fünf Parteichefs gibt“. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass alles getan werde, um den „Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen“ zu bringen. Sie stellte klar, die SPÖ-Spitze müsse nun beweisen, dass sie handlungs- und arbeitsfähig sei; ein politischer Stillstand komme jedenfalls nicht infrage. Zwischen Bablers Versuch einer kontrollierten Übergabe, den offenen Personalfragen rund um Zeiler und dem wachsenden Druck der FPÖ auf Van der Bellen verschärft sich damit der Streit um die Frage, ob die aktuelle Konstellation in Wien die anstehenden Vorhaben noch effizient bewältigen kann.

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.